rappresentante popolare Nina Werner
Presa di posizione sulla petizione Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, ultima modifica 28/06/2023
Decisione del gruppo pubblicata da Cornelia Jäger.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione CDU
Sono in disaccordo.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.