Zástupce lidí Nina Werner
Stanovisko k petici Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, naposledy upraveno 28. 06. 2023
Skupinové rozhodnutí, zveřejněno Cornelia Jäger .
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny CDU
Odmítám .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
| Nina Werner | |
|---|---|
| Strana: | CDU |
| skupina : | CDU |
| volební : | 2021 |
| funkce : | Ratsmitglied |
| webové stránky : | https://www.cdu-nenndorf.de/cdu-stadtratsfraktion/ |