народний представник Julian Kelterborn
думка щодо петиції Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, востаннє редаговано 28.06.2023
Рішення групи, опубліковано Cornelia Jäger .
основа вибору — це рішення фракції CDU
я відмовляюсь.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.